Wirtschaftskanzlei mit Fokus auf Steuern und Gemeinnützigkeit

Mit einem aktuellen Urteil weist das Finanzgericht Düsseldorf die bisherige Auffassung der Zollverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Nutzhanferzeugnissen zurück. Das Gericht entscheidet, dass solche Erzeugnisse grundsätzlich verkehrsfähig sind und der Tabaksteuer unterliegen können. Die Entscheidung zeigt, dass sich Hersteller und Importeure von Hanfraucherzeugnissen künftig auf neue steuerliche Rahmenbedingungen einstellen müssen.

Bei Wohnungsdurchsuchungen beschlagnahmt die Polizei häufig Smartphones, um die darauf gespeicherten Daten als Beweismittel zu sichern. Schon seit einigen Jahren wird darüber diskutiert, ob die Polizei aus der Strafprozessordnung weitere, über die Beschlagnahme hinausgehende Befugnisse hat. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden und klargestellt: Ermittler dürfen den Fingerabdruck eines Beschuldigten nutzen, um sein Handy zu entsperren.