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Wie wird bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts die steuerfreie Rückgewähr von Stiftungsvermögen sichergestellt? Diese Frage ist in den Steuergesetzen nicht ausdrücklich geregelt. Bisher sahen Finanzämter und Finanzgerichte die gesonderte Feststellung eines Bestands des steuerlichen Einlagekontos als dafür maßgebliches Instrument an. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem nun widersprochen.

Pressemitteilung

DREYENBERG hat den IT-Dienstleister Hexad GmbH und seinen Gesellschafter beim Verkauf des Bereichs „Mobility-Services-Platform“ an die Volkswagen-Tochter Cariad beraten. Die Transaktion wurde nach Zustimmung der Kartellbehörden im August vollzogen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Lootboxen sind aus dem Geschäftsmodell der Gamingbranche kaum mehr wegzudenken. Sie stehen für eine besonders erfolgreiche Variante der In-App-Käufe und sind in zahlreichen Games anzutreffen, die auf Konsolen, PC oder am Smartphone gespielt werden können. Die Besonderheit einer Lootbox besteht in ihren psychologischen Anreizen auf die Person des Spielenden. Neben einem Pay-to-win-Ansatz ist der tatsächliche Inhalt der Lootbox zum Zeitpunkt des Kaufes nicht bekannt. Es besteht aber stets eine theoretische Möglichkeit auf einen „hohen Gewinn“ – was je nach Game ein seltener Ausrüstungsgegenstand oder auch ein rein ästhetisches Kleidungsstück sein kann.

Die Rufe nach einer Gemeinnützigkeit des E-Sports haben auf politischer Ebene lange Zeit keinen Widerhall gefunden. Die Frage nach dem Ob ist aber spätestens mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu einer Frage des Wann geworden. Ausdrücklich soll der E-Sport noch in dieser Legislaturperiode gemeinnützig werden. Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai könnte damit noch innerhalb dieses Jahres die Gesetzesänderung kommen.

Vor wenigen Tagen kamen die Erkenntnisse einer „internal investigation“ (interne Ermittlung) zutage, die bei der gemeinnützigen Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. durchgeführt wurde. Dem Geschäftsführer des Vereins wird Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Es stünden Beträge von 1,5 Mio. Euro bis 1,8 Mio. Euro im Raum, so die Berichterstattung. Die Vorstandsvorsitzende soll bei der internen Tagung zudem davon gesprochen haben, dass es sich hierbei „nur [um] die Spitze des Eisbergs“ handele.

Für Furore sorgten Sammelauskunftsersuchen zuletzt bei Kryptoanlegern oder Airbnb-Vermietern. Nun scheinen offenbar keine Kryptobörsen oder das Unternehmen Airbnb, sondern der Zahlungsdienstleister PayPal betroffen zu sein. Dem Vernehmen nach hat PayPal die vom Fiskus angefragten Daten noch nicht ausgehändigt. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich daher beraten lassen, ob für sie eine strafbefreiende Selbstanzeige in Betracht kommt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens das Arbeitsentgelt in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen. Diese Mindesthöhe beträgt aktuell 12 Euro pro Stunde. Die Regelung gilt selbstverständlich auch, wenn die Arbeitgeberin als GmbH auftritt.

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm zufolge (Urt. v. 26.04.2023, I-8 U 94/22) hat ein Vereinsmitglied grundsätzlich Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste mit zugehörigen E-Mail-Adressen. Der Kläger, ein Mitglied eines 5.500 Mitglieder starken Vereins, hatte gegen seinen Verein auf Übermittlung einer aktuellen und vollständigen Mitgliederliste an sich mit Angabe von Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse geklagt. Mithilfe der E-Mail-Liste wolle er mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten, um eine Opposition gegen die Vereinspolitik des Vorstands zu organisieren.

Wie der Spiegel vor Kurzem berichtete, hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen im Wege eines Sammelauskunftsersuchens Nutzer- und Tradingdaten von der Plattform bitcoin.de erlangen können. Die Finanzverwaltung NRW hat sich bereits mit dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs einen Namen gemacht und ist unter Steueroptimierern, die keinen großen Wert auf legale Steueroptimierungen legen, berüchtigt. Die Daten werden derzeit von den Finanzämtern ausgewertet. Die Finanzverwaltung NRW hat die Daten auch mit anderen Bundesländern geteilt, wie das bereits bei den Steuer-CDs aus der Schweiz der Fall war. Ein Abgleich mit den Steuererklärungen der Betroffenen soll zeigen, ob die Gewinne aus Kryptogeschäften korrekt angegeben und damit besteuert worden sind.

Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen jetzt „Anbauvereinigungen“. In den Anbauvereinigungen soll der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau von Cannabis erlaubt sein. Der gemeinschaftliche Konsum in der Anbauvereinigung soll dagegen untersagt sein, ebenso wie der Konsum von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie auf und in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Kinderspielplätzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat für Rechtssicherheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gesorgt. Der Verleiher darf seine Leiharbeitnehmer niedriger bezahlen als der Entleiher seine Stammarbeiter. Dieser Nachteil werde anderweitig kompensiert.

Gibt eine natürliche unbeschränkt steuerpflichtige Person, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hält, infolge Umzugs ins Ausland ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf, kann dies gemäß § 6 Abs. 1 AStG zur sog. Wegzugsbesteuerung führen. Die Voraussetzungen der sog. Wegzugsbesteuerung können Sie hier nachlesen. Diese Steuer entfällt jedoch bei nur vorübergehender Abwesenheit sowie dem Vorliegen weiterer gesetzlicher Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr klargestellt, dass eine zum Zeitpunkt des Wegzugs bestehende Rückkehrabsicht für eine lediglich vorübergehende Abwesenheit nicht erforderlich ist.

Der Zollwert einer Ware ist der Wert, der als Grundlage für die Bemessung der Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer dient. Der Zollwert eingeführter Waren bestimmt sich grundsätzlich nach dem Transaktionswert. Der Transaktionswert ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der Transaktionswert soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen. Deswegen hat der Gesetzgeber für den Transaktionswert noch weitere Hinzurechnungsposten und Abzugsposten vorgesehen. Dem Transaktionswert sind beispielsweise Beförderungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze oder auch Lizenzgebühren hinzuzurechnen. Was unter diese Hinzurechnungs- und Abzugsposten fällt, ist im Gesetz sehr allgemein formuliert, was immer wieder zu Streitigkeiten mit den Zollbehörden führt.

Anfang des Jahres ist das sog. Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Gesundheitsangelegenheiten in Kraft getreten. Ehegatten können sich nunmehr in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Am 12.04.2023 veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen musste die Bundesregierung dabei zunächst von ihrem ambitionierten Plan Abstand nehmen, den Verkauf über staatlich lizenzierte Stellen laufen zu lassen. Stattdessen will sie sogenannte „Cannabis Social Clubs“ ermöglichen, also private Vereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Mitglieder sollen pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen können. Geplant ist auch, dass die Vereinigung berechtigt sein soll, Samen und Stecklinge aus ihren Beständen für den Eigenanbau abzugeben.

Das Landgericht Berlin sowie Landgericht Bochum haben jeweils einen Mann zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Lesen Sie hier die Details dazu.

Träger von Kitas haben als Rechtsform lange Zeit den eingetragenen Verein (e.V.) gewählt. Als das Kammergericht Berlin mit mehreren Entscheidungen um das Jahr 2011 herum für Aufsehen sorgte, weil es mit sehr gut nachvollziehbarer Begründung Kita-Vereinen eine Rechtsformverfehlung attestierte und Neueintragungen verweigerte sowie daraufhin Amtslöschungsverfahren drohten, hat dies für viel Aufregung bei den Vorstandsmitgliedern von Kita-Vereinen und deren Beratern gesorgt. Für die richtige Rechtsform wurde die gemeinnützige GmbH (gGmbH) gehalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil des EuGH vom 04.05.2017 C-17/16): Eine Meldepflicht von Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr besteht auch bei einem Transitflug über einen EU-Mitgliedsstaat. Flugreisende müssen also das Bargeld auch dann anmelden, wenn sie sich nur für eine kurze Dauer in der Transitzone eines EU-Flughafens aufhalten.

In den Medien wird derzeit viel über eine mögliche Korruption des Finanzministers Christian Lindner (FDP) berichtet, da er für eine Bank, über die er sein Haus finanziert haben soll, ein Video zum 100-jährigen Bestehen der Bank aufnahm und dafür möglicherweise eine Zahlung erhielt. Ferner ist den Berichten zu entnehmen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Gibt es eine Vorprüfung des Anfangsverdacht und welche Delikte kommen in Betracht?

Ist die Gemeinnützigkeit für Klimakleber gefährdet? Derzeit sind Aktivisten, die sich auf Straßen, Pulten und anderen Objekten festkleben sowie Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder anderen Nahrungsmitteln, manchmal auch Farbe, beschmieren in den Medien präsent. Immer wieder liest und hört man davon, den hinter den Aktivisten stehenden Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Was ist aber hiervon – unabhängig davon, wie man zu den Klimaklebern steht – zu halten?

Am 23.01.2023 beginnt das chinesische Neujahrfest, das am 07.02.2023 endet. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht unüblich ist, dass Auslandschinesen ihre Familien in China unterstützen und manchmal auch Barmittel von Bekannten/Freunden für deren Familien nach China mitnehmen, sollten Reisende die zollrechtliche Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro beachten.