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CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die arbeitsrechtliche Agenda der kommenden Legislaturperiode festlegt. In vielen Bereichen wurden bekannte Ziele konkretisiert – etwa die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. 

Natürliche Personen, die in ein sog. Niedrigsteuerland verziehen, unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen zehn Jahre nach dem Wegzug der erweiterten beschränkten Steuerpflicht in Deutschland nach dem Außensteuergesetz (AStG).

Die CDU/CSU haben sich mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin ist aus unserer Sicht wenig Konkretes zu geplanten Änderungen im Strafrecht enthalten. Allerdings findet sich darin eine aus unserer Sicht interessante Erwähnung zur geplanten Änderung der Vermögensabschöpfung

Seit des Inkrafttretens des „Cannabisgesetzes“ (KCanG) am 01. April 2024 stellen sich immer wieder Fragen im Rahmen dessen Umsetzung. So auch bei der Gründung der so genannten Anbauvereinigungen. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 30.01.2025 - 3 W 2/25) stellt mehr Rechtsklarheit dar - wenn auch nur in einer bestimmten Konstellation: 

Die Bundestagswahl rückt näher, und damit stellt sich die Frage, welche Pläne die Parteien zu dem Arbeitsrecht verfolgen. Themen wie Arbeitszeiten, Mindestlohn und Befristungen stehen im Fokus der politischen Diskussionen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Parteien mit einer Chance auf eine Regierungsverantwortung.

Die Nachfolgeregelung kann besonders für mittelständische Familienunternehmen zum Problem werden. Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22) entschieden, dass die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge nicht ohne Weiteres als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Mit dieser Entscheidung hat der BFH steuerrechtliche Leitlinien zur Unternehmensnachfolge bestätigt und weiterentwickelt, die in ihrer Bedeutung weit über den entschiedenen Einzelfall hinausreichen.

Ein Unternehmen betrieb zwischen 2013 und 2016 in einem Lokal in einer nordbadischen Stadt Spielautomaten, die auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet waren. Die Steuerfahndung hat Unstimmigkeiten hinsichtlich der anfallenden Vergnügungssteuern des Unternehmens festgestellt. Daraufhin forderte die Stadt nachträglich zusätzliche Steuern von rund 68.000 Euro vom Unternehmen ein. Das Unternehmen hat dagegen Widerspruch eingelegt und um Aufschub der Zahlung gebeten, was die Stadt ihrerseits abgelehnt hat.

Das Landgericht Lübeck hat am 11. Januar 2024 entschieden, die Frist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung um fünf Jahre zu verlängern. Der Verurteilte hatte sich nach Dubai abgesetzt und befindet sich bis heute dort.

Seit dem 1. Januar 2025 gilt bei Leistungen zwischen Unternehmern im sog. B2B-Bereich die Verpflichtung, mit einer E-Rechnung abzurechnen.

Pressemitteilung

Erweiterung der Expertise im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht: Rechtsanwältin Anna-Maria Depenbrock steigt als Counsel bei DREYENBERG ein

Die Genossenschaft wird neuerdings von einigen Beratern vermehrt als steuerliche Gestaltung zur Verhinderung der Wegzugsbesteuerung angepriesen. Dieses Modell birgt jedoch Risiken und bringt einige Hürden mit sich, die vor der Umsetzung einer solchen Gestaltung näher beleuchtet werden sollten.  

Das Jahressteuergesetz 2024 sieht die Ausweitung der sog. Wegzugsbesteuerung auch auf Investmentanteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds vor, die unter das Investmentsteuergesetz (InvStG) fallen, um die Umgehung der Wegzugsbesteuerung durch die Strukturierung von Investmentfonds zu verhindern. 

Der BFH hat durch Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a.F. in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, indem Deutschland letztmalig das (unbeschränkte) Besteuerungsrecht für einen Veräußerungsgewinn zugestanden hat.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat am 21.08.2024 ein wichtiges Urteil gefällt, das Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Bereits am 13.09.2022 hatte das Bundesarbeitsgericht arbeitsrechtlich auch Vergleichbares entschieden.

In einem aktuellen Fall beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Im Zentrum des Streits standen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie die Wirksamkeit der Überlassungsverträge.

In Deutschland stellt das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum eine immer gewichtigere und in den Vordergrund tretende soziale Herausforderung dar. Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen, sodass in der Konsequenz einkommensschwächere Haushalte aus den Städten verdrängt werden. Die Wohnungsnot und die akuten Probleme haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft.

In Deutschland ist es noch immer üblich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Einkäufe mit Bargeld bezahlt. Woraus genau sich die speziell in Deutschland vorliegende Vorliebe für Bargeld ergibt, ist streitig. „Bargeld ist gedruckte Freiheit“, schrieb von Fjodor Dostojewski, und scheint von vielen Bundesbürgern ebenfalls so gesehen zu werden. Allerdings schafft Bargeld auch bessere Möglichkeiten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Um dem entgegenzuwirken hat das Europäische Parlament sich für eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro entschieden. Außerdem müssen bei Zahlungen ab 3.000 Euro verpflichtend die Daten des Käufers erfasst und gespeichert werden.

Die EU führt mit dem Fit für 55 Paket der EU unter anderem das
CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM)  ein. Diese sieht neue Regelungen für den Import von bestimmten CO2-intensiven Waren aus Drittstaaten vor. In Zukunft sollen CBAM-Zertifikate für bestimmte Waren verpflichtend erworben werden.

Pressemitteilung

DREYENBERG hat das Finale der PMN Management Awards 2024 in der Kategorie Newcomer erreicht.

Cannabis Social Clubs (CSC, Anbauvereinigung) müssen Steuererklärungen (insb. Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) abgeben. Dabei gibt es einige Besonderheiten zu beachten (3-Spähren; ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb). DREYENBERG bietet Buchhaltung und Jahresabschlüsse für CSC an. Profitieren Sie von unserer jahrelangen Erfahrung mit gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen sowie unserer Erfahrung mit einer hohen Anzahl von bundesweiten CSC-Gründungen. Um Kostensicherheit zu bieten, erbringen wir unsere Leistungen zu Pauschalpreisen. Fragen Sie uns gerne unverbindlich an!

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist für den Vertrag zwischen dem Verleiher, also dem Zeitarbeitsunternehmen, und dem Entleiher, also dem Einsatzbetrieb, die Schriftform erforderlich. Die Schriftform nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfordert die eigenhändige Unterzeichnung eines Vertrages durch beide Vertragsparteien und ist eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Dies soll nach dem Beschluss des Bundestages ab Ende Juni nicht mehr gelten.