Blog

Die Genossenschaft wird neuerdings von einigen Beratern vermehrt als steuerliche Gestaltung zur Verhinderung der Wegzugsbesteuerung angepriesen. Dieses Modell birgt jedoch Risiken und bringt einige Hürden mit sich, die vor der Umsetzung einer solchen Gestaltung näher beleuchtet werden sollten.  

Das Jahressteuergesetz 2024 sieht die Ausweitung der sog. Wegzugsbesteuerung auch auf Investmentanteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds vor, die unter das Investmentsteuergesetz (InvStG) fallen, um die Umgehung der Wegzugsbesteuerung durch die Strukturierung von Investmentfonds zu verhindern. 

Der BFH hat durch Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass der Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a.F. in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, indem Deutschland letztmalig das (unbeschränkte) Besteuerungsrecht für einen Veräußerungsgewinn zugestanden hat.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat am 21.08.2024 ein wichtiges Urteil gefällt, das Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Bereits am 13.09.2022 hatte das Bundesarbeitsgericht arbeitsrechtlich auch Vergleichbares entschieden.

In einem aktuellen Fall beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Im Zentrum des Streits standen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie die Wirksamkeit der Überlassungsverträge.

In Deutschland stellt das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum eine immer gewichtigere und in den Vordergrund tretende soziale Herausforderung dar. Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen, sodass in der Konsequenz einkommensschwächere Haushalte aus den Städten verdrängt werden. Die Wohnungsnot und die akuten Probleme haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft.

In Deutschland ist es noch immer üblich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Einkäufe mit Bargeld bezahlt. Woraus genau sich die speziell in Deutschland vorliegende Vorliebe für Bargeld ergibt, ist streitig. „Bargeld ist gedruckte Freiheit“, schrieb von Fjodor Dostojewski, und scheint von vielen Bundesbürgern ebenfalls so gesehen zu werden. Allerdings schafft Bargeld auch bessere Möglichkeiten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Um dem entgegenzuwirken hat das Europäische Parlament sich für eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro entschieden. Außerdem müssen bei Zahlungen ab 3.000 Euro verpflichtend die Daten des Käufers erfasst und gespeichert werden.

Die EU führt mit dem Fit für 55 Paket der EU unter anderem das
CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM)  ein. Diese sieht neue Regelungen für den Import von bestimmten CO2-intensiven Waren aus Drittstaaten vor. In Zukunft sollen CBAM-Zertifikate für bestimmte Waren verpflichtend erworben werden.

Pressemitteilung

DREYENBERG hat das Finale der PMN Management Awards 2024 in der Kategorie Newcomer erreicht.

Cannabis Social Clubs (CSC, Anbauvereinigung) müssen Steuererklärungen (insb. Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer) abgeben. Dabei gibt es einige Besonderheiten zu beachten (3-Spähren; ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb). DREYENBERG bietet Buchhaltung und Jahresabschlüsse für CSC an. Profitieren Sie von unserer jahrelangen Erfahrung mit gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Vereinen sowie unserer Erfahrung mit einer hohen Anzahl von bundesweiten CSC-Gründungen. Um Kostensicherheit zu bieten, erbringen wir unsere Leistungen zu Pauschalpreisen. Fragen Sie uns gerne unverbindlich an!

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist für den Vertrag zwischen dem Verleiher, also dem Zeitarbeitsunternehmen, und dem Entleiher, also dem Einsatzbetrieb, die Schriftform erforderlich. Die Schriftform nach § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfordert die eigenhändige Unterzeichnung eines Vertrages durch beide Vertragsparteien und ist eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Dies soll nach dem Beschluss des Bundestages ab Ende Juni nicht mehr gelten. 

Das Zuwendungsempfängerregister stellt eine elektronische Datenbank bzw. ein Verzeichnis dar, in welchem Informationen über Personenvereinigungen, Vermögensmassen und andere Organisationen durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zusammengetragen werden. Maßgeblich soll es die Nachweismöglichkeit der Spender hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs vereinfachen. Mit der Neuerung sollen Zuwendungsbestätigungen ab sofort elektronisch abgewickelt werden und mittels des Zuwendungsempfängerregisters soll überprüft werden können, ob die Organisation gemeinnützig ist.

Millionen von Menschen in China strömen während des chinesischen Neujahresfestes, auch bekannt als Frühlingsfest, zu ihren Familien. Während der Feierlichkeiten und des verstärkten Reiseverkehrs fragen sich jedoch viele Reisende, ob sie Bargeld bei Ein- und Ausreise anmelden müssen. Im europäischen Raum besteht eine solche Anmeldepflicht ab einem Betrag von 10.000 Euro. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Meldepflicht auch für diejenigen besteht, die über einen EU-Flughafen reisen (Transitflug).

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbstständig, wenn er zwar 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält, ein anderer Gesellschafter jedoch durch Stichentscheid eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung herbeiführen kann. Dies entschied das Sozialgericht Landshut mit Urteil vom 11.01.2024 (Aktenzeichen: S 1 BA 23/23).

Kindergeldansprüche sind zunehmend Gegenstand von Steuerstrafverfahren. Durch die EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung dürfte die Anzahl der Verfahren steigen. 

Die Verwendung von Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil für das alltägliche Wirtschaftsleben. Eine solche Transaktionsmöglichkeit birgt aber auch ein hohes Risiko für Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Finanzaktivitäten. Neben dem wachsenden Interesse an dem Thema der Bargeldobergrenze gewinnen auch Themen wie die Finanzverwaltungsanfragen an Paypal sowie das Datenleck beim Bitcoin zunehmend an Bedeutung und sind vermehrt Gegenstand intensiver Diskussionen.

In Deutschland ist die Gesetzesänderung für die Besteuerung von
E-Zigaretten am 01.07.2022 in Kraft getreten und bewirkt, dass seit diesem Zeitpunkt neben der Mehrwertsteuer nun auch zusätzlich Tabaksteuer auf die sog. Substitute für Tabakwaren (Liquids für die E-Zigaretten) anfallen. Nach § 1 Abs. 2 Buchst. c TabStG sind Substitute für Tabakwaren solche Erzeugnisse, die zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind. Jedoch ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von E-Zigaretten umstritten und wird kontrovers diskutiert.

Pressemitteilung

Neue Expertise im Arbeitnehmerüberlassungs- und Arbeitsrecht: Dr. Eric Uftring verstärkt das Team von DREYENBERG.

Der Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten dient als Anscheinsbeweis für den Zugang des Kündigungsschreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 15.06.2023 (Az.: 5 Sa 1/23). Wenn der sogenannte Anscheinsbeweis erbracht wurde, muss daraufhin die andere Partei dafür einstehen, dass es nicht so war.

Die Baubranche steckt in der Krise. Zahlreiche Projektgesellschaften wie auch namhafte Trägergesellschaften befinden sich im Insolvenzverfahren. Wenn ein Bauunternehmen seine Steuerschulden nicht mehr bedienen kann, ist für die Geschäftsführung höchste Vorsicht geboten. GmbH-Geschäftsführer (und andere gesetzliche Vertreter) haften schon bei fahrlässiger Verletzung ihrer steuerlichen Pflichten persönlich mit ihrem Vermögen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtzeitig gestellt wird.

Die Aurubis AG hat im September eine Meldung über einen millionenschweren Betrugsschaden herausgebracht. Auch interne Mitarbeiter sollen hieran beteiligt sein. Dies gibt Anlass, über verschiedene Ansätze in der Unternehmenscompliance zu sprechen, insbesondere über das Verhältnis von Internal Investigations und Vertrauensanwälten.