Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Unternehmen müssen sich zunehmend mit zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Themen beschäftigen, da die Politik das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht immer mehr als politisches Mittel einsetzt. Neben Embargos, Strafzöllen und Ausfuhrverboten sowie Genehmigungen für bestimmte Waren (Dual-Use-Verordnung), kontrollieren die Zollbehörden auch verstärkt die korrekte Einreihung der Waren und die Bestimmung des Warenursprungs für Präferenzdokumente. Dem immer größeren Regelungsumfang steht der Fachkräftemangel entgegen. Unternehmen wollen aus wirtschaftlichen Erwägungen oft keine Experten im Zollrecht einstellen oder ihre Mitarbeiter ausreichend fortbilden. Entscheiden sich Unternehmen doch fachkundiges Personal einzustellen, ist dieses derzeit kaum zu finden. Nicht selten werden zollrechtliche Pflichten daher von Mitarbeitern der Buchhaltung nebenbei erledigt. Dies ist nicht zu empfehlen, denn gerade das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht hält mitunter die stärksten Sanktionen bei Zuwiderhandlungen bereit. Neben Freiheitsstrafen sind Bußgelder im Millionen-Euro-Bereich möglich. Unternehmen sollten daher möglichst frühzeitig klären, welche konkrete Pflichten sie zu beachten haben, ob Erleichterungen möglich sind sowie - falls Verstöße geschehen ist - mit diesen umzugehen ist. Mitarbeiter sollten laufend geschult werden. 

Wir unterstützen Sie gerne in zoll- und außenwirtschaftlichen Angelegenheiten:

• Einreihung der Ware nach dem Zolltarif (TARIC, KN)
• Beratung zum Zollwert und Transaktionswert
• Umgang mit der Einfuhrumsatzsteuer (Vermeidung von Doppelbelastungen)
• Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Barmitteln bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
• Erstellung von Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE) mit und ohne Ursprung
• Ermittlung des Präferenzursprungs nach den diversen zwischenstaatlichen Abkommen 
• Beratung beim Umgang mit Waren nach der Dual-Use-Verordnung, insb. Abklärung, ob die Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist sowie Abstimmung mit dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Überprüfung der Sanktionslisten und Embargos
• Beantragung EORI-Nummer sowie REX-Nummer
• Verteidigung beim Verdacht der Steuerhinterziehung und Überschreiten der Barmittelgrenze (§ 31a ZollVG)
• Einrichtung eines Zolllagers
• Antrag auf Anerkennung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
• Schulung von Mitarbeitern
• Strafverteidigung bei zollrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen
• Interne Untersuchungen (internal investigations) zur Aufklärung von Compliance-Verstößen
• Erstellung von Compliance-Richtlinien 
• Begleitung von Betriebsprüfungen sowie Durchführung von simulierten Betriebsprüfungen
• Ermittlungen des Zolls bei Verdacht der Schwarzarbeit, insbesondere bei Bauunternehmen
• (Selbstständige) Einziehung von Geld und Vermögen durch den Zoll, die Staatsanwaltschaft oder Finanzamt