Kein Diskriminierungsschutz für mit Erreichen der Altersgrenze endende Arbeitsverhältnisse

Hintergrund

Eine tarifbeschäftigte Arbeitnehmerin eines Landes berief sich auf das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), da ihr Arbeitsvertrag - wie üblich - mit Erreichen der Regelaltersgrenze endete.

Entscheidung des BAG

Das BAG wies die Klage ab. Zwar liege formal eine Befristung vor, doch diene der Diskriminierungsschutz des § 4 Abs. 2 TzBfG dem Schutz atypisch befristeter Beschäftigungsverhältnisse - nicht aber solcher, die bis zum gesetzlichen Rentenalter laufen. Arbeitnehmer, deren Verträge mit Erreichen der Altersgrenze enden, seien keine schutzbedürftige Gruppe.

Auch unions- und verfassungsrechtlich sei diese Praxis unbedenklich. Die automatische Beendigung mit Renteneintritt sei in der EU üblich und stelle einen angemessenen Interessenausgleich dar. Weder Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch Art. 3 des Grundgesetzes gebieten eine Gleichstellung mit unbefristet Beschäftigten.

Bedeutung für die Praxis

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf die Regelaltersgrenze befristet sind, können sich nicht auf Diskriminierungsschutz berufen. Diese Verträge gelten als „Normalarbeitsverhältnisse“ und nicht als atypische Befristungen. Für Arbeitgeber schafft das Urteil Klarheit: Die Befristung auf das Rentenalter bleibt rechtlich zulässig und diskriminierungsfrei.