Die EU hat beschlossen, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte die Importkosten zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz wies ebenfalls darauf hin, dass die bisherige Freigrenze von 150 Euro systematisch missbraucht werde, vor allem durch massenhafte Sendungen aus Drittstaaten, und dass dieser Missbrauch unterbunden werden müsse. Ab Juli 2026 wird jedes Paket mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro mit einer Pauschalabgabe von 3 Euro belegt. Bisher konnten solche Pakete zollfrei in die EU eingeführt werden. Die Abgabe wird von den nationalen Zollbehörden erhoben. Betroffen sind insbesondere Onlinehändler wie Shein, Temu, AliExpress oder bestimmte Dienste von Amazon. Die neue Regelung soll eine Zwischenlösung darstellen, bis ab 2028 alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig werden. Ob die Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden, bleibt derzeit unklar; theoretisch könnten Produzenten oder Importeure die Mehrkosten übernehmen.
Worin liegt der Zweck der neuen EU-Pauschalabgabe?
Die EU führt die Pauschalabgabe ab Juli 2026 aus mehreren Gründen ein. Zum einen dient sie zur Eindämmung von Missbrauch. Rund 65 Prozent der Pakete werden derzeit mit absichtlich zu niedrig angegebenen Warenwerten deklariert, um die bisherige Zollfreiheit zu umgehen. Darüber hinaus sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Aktuell können europäische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, mit den niedrigen Preisen vieler Billigimporte häufig nicht mithalten. Dadurch erleiden europäische Unternehmen starke Einbußen. Zudem soll mit der neuen Maßnahme unter anderem der Umweltschutz gestärkt werden. Derzeit werden viele große Bestellungen auf mehrere kleine Pakete verteilt, wodurch deutlich mehr Verpackungsmüll entsteht.
Wann wird die Freigrenze endgültig abgeschafft und welche weiteren Maßnahmen plant die EU gegen Billigimporte?
Die EU plant, die bisherige 150-Euro-Freigrenze ab 2028 endgültig abzuschaffen. Voraussetzung dafür ist die Einführung einer digitalen Plattform, die die Abwicklung und Kontrolle von Importen erleichtert und für alle Händler, unabhängig vom Standort, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Zusätzlich zur ab Juli 2026 geltenden Pauschalabgabe von 3 Euro für Pakete bis 150 Euro prüft die EU-Kommission weitere Abgaben. Berichten zufolge könnte auf bestimmte Bestellungen aus Drittstaaten eine zusätzliche Pauschalabgabe von bis zu 2 Euro erhoben werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die wachsende Zahl kleiner Lieferungen zu kontrollieren und den Missbrauch der Freigrenze konsequent einzudämmen.
Wie beliebt sind die betroffenen Onlineshops und warum stehen sie in der Kritik?
Shein und Temu zählen zu den am stärksten nachgefragten Onlineplattformen in Deutschland. Laut dem Handelsverband wurden 2024 täglich rund 400.000 Pakete von beiden Anbietern an deutsche Kunden verschickt, insgesamt kauften über 14 Millionen Menschen auf diesen Portalen ein. Shein belegte 2024 den siebten Platz unter den größten Onlineshops Deutschlands, Temu den vierten Rang unter den Marktplätzen. Gleichzeitig stehen die Plattformen in der Kritik. Die Qualität der Produkte und die Sicherheitskontrollen werden teilweise als unzureichend eingeschätzt, europäische Händler sehen sich benachteiligt, und in Frankreich geriet Shein unter Beobachtung, nachdem über die Plattform sexuell problematische Produkte und Waffen angeboten wurden. Vor diesem Hintergrund fordern Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer eine strengere Regulierung und besseren Verbraucherschutz beim Online-Einkauf. Die Änderungen sollen die Paketflut und den Missbrauch der Zollfreigrenzen eindämmen. Verbraucher könnten leicht höhere Preise zahlen, europäische Unternehmen profitieren von faireren Wettbewerbsbedingungen, und Händler aus Drittstaaten müssen die EU-Vorgaben künftig strenger beachten.
Welche Unterstützung bietet die Kanzlei DREYENBERG bei Fragen zu Billigimporten?
DREYENBERG berät Mandanten umfassend zu allen Aspekten von Importen aus Drittstaaten sowie des Zoll- und Abgabenrechts. Besonders bei Themen – etwa der korrekten Warenangabe, der Umsetzung der neuen Pauschalabgabe oder der Vermeidung von Bußgeldern und Nachforderungen – entwickeln die Anwälte der Kanzlei DREYENBERG individuelle, rechtssichere Strategien, um Risiken zu reduzieren. Je früher eine anwaltliche Beratung erfolgt, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten. Kontaktieren Sie die Kanzlei DREYENBERG – diskret, erfahren und lösungsorientiert.
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