Erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wegzug aus Deutschland
Bei Wegzug aus Deutschland unterliegen natürliche Personen nicht nur der Wegzugsbesteuerung, sondern bei Wegzug in ein sog. Niedrigsteuerland unter bestimmten Voraussetzungen auch zehn Jahre nach dem Wegzug der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach dem Außensteuergesetz (AStG). Hierdurch soll verhindert werden, dass natürliche Personen ausschließlich aus steuerlichen Gründen in Staaten mit niedriger Besteuerung ziehen.
Persönliche Voraussetzungen
Voraussetzung für die erweiterte beschränkte Steuerpflicht ist zunächst, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgegeben hat und so die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland endet. Darüber hinaus muss die Person
- in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht insgesamt mindestens fünf Jahre (nicht zusammenhängend) unbeschränkt in Deutschland einkommensteuerpflichtig gewesen sein;
- und in einem ausländischen Gebiet ansässig sein, in dem sie mit ihrem Einkommen einer niedrigen Besteuerung unterliegt;
- und weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben.
Die Regelung ist nur auf deutsche Staatsangehörige anwendbar. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss während der Fünf-Jahres-Frist, nicht aber während der Zehn-Jahres-Frist bestanden haben.
Niedrige Besteuerung
Eine niedrige Besteuerung im Sinne des AStG liegt (vereinfacht) vor, wenn das Steuerniveau bei unbeschränkter Steuerpflicht zu mehr als einem Drittel geringer ist als in Deutschland. Dementsprechend findet die erweiterte beschränkte Steuerpflicht keine Anwendung, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass seine tatsächliche Steuerbelastung im Ausland mindestens zwei Drittel der Steuerbelastung, der die Einkünfte in Deutschland unterliegen würden, beträgt.
Eine niedrige Besteuerung im Sinne des AStG ist auch dann gegeben, wenn die Steuerbelastung aufgrund einer „Vorzugsbesteuerung“ gegenüber der allgemeinen Besteuerung in dem betreffenden Staat erheblich gemindert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn bestimmte Einkünfte für alle dort ansässigen Personen steuerbegünstigt sind.
Wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland
In Deutschland müssen auch nach dem Wegzug noch wesentliche wirtschaftliche Interessen verbleiben (vgl. oben). Das ist wiederum der Fall, wenn
- der Betreffende (Mit-)Unternehmer eines inländischen Betriebs bzw. mindestens 25%iger Kommanditist ist;
- zu mindestens 1% an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist;
- mehr als 30% nicht ausländische Einkünfte erzielt werden oder diese Einkünfte einen Betrag von EUR 62.000 übersteigen; oder
- das Vermögen, aus dem die Einkünfte erzielt werden, zu mehr als 30% aus nicht ausländischem Vermögen besteht oder einen Betrag von EUR 154.000 übersteigt.
Freigrenze
Im AStG ist eine Freigrenze in Höhe von EUR 16.500 beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte vorgesehen. Wenn diese nicht überschritten wird, findet die erweiterte beschränkte Steuerpflicht keine Anwendung. Bei auch nur geringfügiger Überschreitung sind hingegen sämtliche beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte im Inland zu versteuern.
Rechtsfolge der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
Rechtsfolge der erweiterten beschränkten Steuerpflicht ist, dass im Jahr des Wegzugs und für die darauffolgenden zehn Jahre die inländischen Einkünfte sowie alle Einkünfte, die nicht ausländische sind, in Deutschland zu versteuern sind. Dies umfasst insbesondere auch Zinsen.
Die Einkünfte unterliegen dabei nicht der abgeltenden Wirkung des Quellensteuerabzugs, sondern sind mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. Aufgrund des Eingreifens des Progressionsvorbehalts kommt es damit regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung. Allerdings darf die erweiterte beschränkte Steuerpflicht maximal zu einer Steuerlast führen, die bei unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland bestünde.
Anwendungsfälle
Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht wirkt sich insbesondere immer dann aus, wenn der Steuerpflichtige nicht durch ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen geschützt ist, welches das deutsche Besteuerungsrecht ggf. einschränkt. Beispiele für Niedrigsteuergebiete im Sinne des AStG, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, sind Panama, Hong Kong oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Jedoch auch bei dem Wegzug in andere Niedrigsteuerländer sollten die steuerlichen Konsequenzen genau geprüft werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 festgestellt, dass es sich bei der bis April 2025 in Großbritannien geltenden „Remittance Basis“-Besteuerung um eine Vorzugsbesteuerung im Sinne des AStG handelt. Vergleichbare Steuerregime, zu denen der BFH bislang allerdings noch nicht geurteilt hat, finden sich auch in Irland, Malta oder Zypern.
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