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Im Juni 2021 sorgte der Entwurf des BMF-Schreibens zu Kryptowährungen für Aufruhr.

• Zum einen würde er im Falle einer endgültigen Verabschiedung für Rechtssicherheit sorgen. So sollte klargestellt werden, dass Kryptowährungen Wirtschaftsgüter sind. Es ist nicht überraschend, dass die Finanzverwaltung diese Auffassung vertritt, denn würde sie sich der gegenteiligen Auffassung von diversen Steuerrechtlern anschließen, dass Kryptowährungen keine Wirtschaftsgüter sind, wäre eine Besteuerung nicht möglich.
• Zum anderen sorgte die Auffassung im BMF-Schreiben, dass sich für Lending, Cold Staking oder auch beim Betreiben einer Masternode die Haltefrist auf zehn Jahre verlängern solle, für erhebliche Aufregung. Diese Rechtsansicht wäre aufgrund der damit verbundenen zehnjährigen Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für viele Kryptoinvestoren äußerst nachteilhaft.

Laut dem Bundesfinanzgericht (Urteil vom 01.02.2022, Az.: V R 1/20) fördern Kitas, die ihre Plätze ausschließlich einem Unternehmen vorhalten, nicht die Allgemeinheit. Die Förderung der Allgemeinheit ist aber Voraussetzung für die Anerkennung als gemeinnützig – und damit unter anderem für die Befreiung von der Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Wie der Kanzleimitinhaber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Bartosz Dzionsko bereits in einem Interview gegenüber der Frankfurter Neuen Presse im Jahr 2019 (Link zum Artikel) mitteilte, ist das Betreiben einer Shisha-Bar kaum legal möglich, sofern – wie in der Praxis zu beobachten – unterschiedliche Tabaksorten gemischt und dann an Kunden herausgegeben oder Shisha-Köpfe verkauft werden.

Bislang war für eine Gründung einer gUG und gGmbH ein Präsenztermin vor dem Notar notwendig. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist zwar weiterhin ein Notartermin notwendig, allerdings kann dieser nunmehr auch online absolviert werden. Dies kann als Meilenstein bezeichnet werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber zeitlich begrenzt die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine auch ohne Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen können. Nach dem Willen des Bundesrats soll diese Möglichkeit nun dauerhaft im Gesetz verankert werden. 

Letztes Jahr hat sich der Bundestag auf eine Reform des Tabaksteuergesetzes geeinigt. Hiermit reagierte der Gesetzgeber auf die Etablierung von E-Zigaretten und den dazugehörigen Liquids (Flüssigkeit, die in einer E-Zigarette verdampft wird), die mehr und mehr neben die konventionellen Zigaretten treten. Durch die Gesetzesänderung fallen beim Kauf von E-Zigaretten-Flüssigkeit nun nicht mehr nur Mehrwertsteuer, sondern auch Tabaksteuer an. Im Tabaksteuergesetz finden sich die E-Zigaretten-Flüssigkeiten als „Substitute für Tabakwaren“ wieder. Darunter fallen laut Gesetzgeber „alle Erzeugnisse, die zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind“. Es kommt also auf die Zweckbestimmung an.

Während gemeinnützige Unternehmergesellschaften (gUGs) und gGmbHs bislang keine Eintragung ins Transparenzregister vornehmen mussten, wenn die Angaben im Handelsregister vollständig und aktuell waren, hat sich dies zwischenzeitlich geändert. Sie müssen nun spätestens bis zum 30.06.2022 ihre wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister eintragen lassen, da die sogenannte Fiktionswirkung des Handelsregisters weggefallen ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer im Einkommensteuergesetz für verfassungswidrig, weil sie mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar seien und hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Beschluss vom 18. März 2022 - 7 K 120/21).

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 wurden die Fristen für die Einreichung der Einkommensteuererklärungen 2020 um drei Monate verlängert. Für steuerrechtlich vertretene Steuerpflichtige galt somit Ende Mai 2022 als Frist. Personen, die ohne ihren Steuerberater/Rechtsanwalt bzw. einen Lohnsteuerhilfeverein Steuererklärungen einreichen, hatten hingegen bis Ende September 2021 Zeit, die Einkommensteuererklärung zu übermitteln. Dies gilt in beiden Fällen aber nur dann, wenn es sich nicht um Einkünfte aus Land- oder Forstwirtschaft handelte.

Durch die Coronapandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen gewährte das Land Berlin zu Anfang der Pandemie einen schnellen und unbürokratischen Zuschuss, die sogenannte Coronasoforthilfe. In den bereitgestellten FAQ heißt es, dass auch Vereine ein Recht auf den Zuschuss hätten, sofern sie „nicht nur gering wirtschaftlich tätig“ seien. Die Staatsanwaltschaft vertritt dabei die Rechtauffassung, dass vor allem gemeinnützige Vereine nicht antragsberechtigt seien, weil es ihnen an einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fehle.

Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus wird seit Längerem unter Juristen und auch vor Gerichten gestritten, ob die Höhe der Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen in Steuerstrafverfahren verfassungswidrig ist. Hintergrund des Streits ist die gesetzlich festgeschriebene Zinshöhe von 6 Prozent pro Jahr.

Wir beobachten zunehmend, dass Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von gemeinnützigen Vereinen eingeleitet werden, die für ihren Verein Coronasoforthilfen beantragt haben. Die Staatsanwaltschaften werfen den Verantwortlichen in der Regel Subventionsbetrug (§ 264 StGB) vor.

Gemeinnützige Organisationen wurden lange Zeit von den Meldepflichten zum Transparenzregister ausgenommen. Dies ist leider nun zu Ende. gGmbHs müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister anmelden. Andernfalls drohen hohe Bußgelder.

Nach dem FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 1996/19) hat auch das FG Köln mit Urteil vom 25.11.2021 (Az. 14 K 1178/20) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als privates Veräußerungsgeschäft einkommensteuerpflichtig sind.

Kläger veräußerte Kryptowerte innerhalb der sog. Spekulationsfrist.