Blog

teilen

Filter:

19. Juli 2023

Update zur Cannabislegalisierung: Cannabis Social Club bzw. Anbauvereinigung

Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen jetzt „Anbauvereinigungen“. In den Anbauvereinigungen soll der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau von Cannabis erlaubt sein. Der gemeinschaftliche Konsum in der Anbauvereinigung soll dagegen untersagt sein, ebenso wie der Konsum von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie auf und in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Kinderspielplätzen.

29. Mai 2023

Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten

Der Zollwert einer Ware ist der Wert, der als Grundlage für die Bemessung der Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer dient. Der Zollwert eingeführter Waren bestimmt sich grundsätzlich nach dem Transaktionswert. Der Transaktionswert ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der Transaktionswert soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen. Deswegen hat der Gesetzgeber für den Transaktionswert noch weitere Hinzurechnungsposten und Abzugsposten vorgesehen. Dem Transaktionswert sind beispielsweise Beförderungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze oder auch Lizenzgebühren hinzuzurechnen. Was unter diese Hinzurechnungs- und Abzugsposten fällt, ist im Gesetz sehr allgemein formuliert, was immer wieder zu Streitigkeiten mit den Zollbehörden führt.

14. April 2023

Cannabis Social Clubs – Gründung und Anerkennung

Am 12.04.2023 veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen musste die Bundesregierung dabei zunächst von ihrem ambitionierten Plan Abstand nehmen, den Verkauf über staatlich lizenzierte Stellen laufen zu lassen. Stattdessen will sie sogenannte „Cannabis Social Clubs“ ermöglichen, also private Vereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Mitglieder sollen pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen können. Geplant ist auch, dass die Vereinigung berechtigt sein soll, Samen und Stecklinge aus ihren Beständen für den Eigenanbau abzugeben.

28. November 2022

Betriebsprüfung: Anstieg von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erwartet

Eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) dient zur Ermittlung, Überprüfung und Beurteilung der steuerrechtlichen relevanten Verhältnisse beim steuerpflichtigen Unternehmen vor Ort. Stellt der Außenprüfer dabei kleinere Unregelmäßigkeiten fest, führte dies in der Vergangenheit häufig nur dazu, dass etwaige Mehrsteuern durch den Erlass von Änderungsbescheiden erhoben wurden, der Steuerpflichtige aber sonst keine Konsequenzen zu befürchten hatte. Den Außenprüfern kommt aber auch die Aufgabe zu, solche Unregelmäßigkeiten den Strafverfolgungsbehörden (Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra; Steuerfahndung – SteuFa) zu melden, wenn hierdurch der Verdacht einer Steuerstraftat aufkommt. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden kann sich ein Außenprüfer sogar wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen, wenn er eine solche Meldung unterlässt.

10. Oktober 2022

Keine Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre bei Staking und Lending

Im Juni 2021 sorgte der Entwurf des BMF-Schreibens zu Kryptowährungen für Aufruhr.

  • Zum einen würde er im Falle einer endgültigen Verabschiedung für Rechtssicherheit sorgen. So sollte klargestellt werden, dass Kryptowährungen Wirtschaftsgüter sind. Es ist nicht überraschend, dass die Finanzverwaltung diese Auffassung vertritt, denn würde sie sich der gegenteiligen Auffassung von diversen Steuerrechtlern anschließen, dass Kryptowährungen keine Wirtschaftsgüter sind, wäre eine Besteuerung nicht möglich.
  • Zum anderen sorgte die Auffassung im BMF-Schreiben, dass sich für Lending, Cold Staking oder auch beim Betreiben einer Masternode die Haltefrist auf zehn Jahre verlängern solle, für erhebliche Aufregung. Diese Rechtsansicht wäre aufgrund der damit verbundenen zehnjährigen Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für viele Kryptoinvestoren äußerst nachteilhaft.
© DREYENBERG
Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB,
Städelstraße 10, 60596 Frankfurt am Main