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Einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm zufolge (Urt. v. 26.04.2023, I-8 U 94/22) hat ein Vereinsmitglied grundsätzlich Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste mit zugehörigen E-Mail-Adressen. Der Kläger, ein Mitglied eines 5.500 Mitglieder starken Vereins, hatte gegen seinen Verein auf Übermittlung einer aktuellen und vollständigen Mitgliederliste an sich mit Angabe von Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse geklagt. Mithilfe der E-Mail-Liste wolle er mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten, um eine Opposition gegen die Vereinspolitik des Vorstands zu organisieren.

Wie der Spiegel vor Kurzem berichtete, hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen im Wege eines Sammelauskunftsersuchens Nutzer- und Tradingdaten von der Plattform bitcoin.de erlangen können. Die Finanzverwaltung NRW hat sich bereits mit dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs einen Namen gemacht und ist unter Steueroptimierern, die keinen großen Wert auf legale Steueroptimierungen legen, berüchtigt. Die Daten werden derzeit von den Finanzämtern ausgewertet. Die Finanzverwaltung NRW hat die Daten auch mit anderen Bundesländern geteilt, wie das bereits bei den Steuer-CDs aus der Schweiz der Fall war. Ein Abgleich mit den Steuererklärungen der Betroffenen soll zeigen, ob die Gewinne aus Kryptogeschäften korrekt angegeben und damit besteuert worden sind.

Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen jetzt „Anbauvereinigungen“. In den Anbauvereinigungen soll der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau von Cannabis erlaubt sein. Der gemeinschaftliche Konsum in der Anbauvereinigung soll dagegen untersagt sein, ebenso wie der Konsum von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie auf und in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Kinderspielplätzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat für Rechtssicherheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gesorgt. Der Verleiher darf seine Leiharbeitnehmer niedriger bezahlen als der Entleiher seine Stammarbeiter. Dieser Nachteil werde anderweitig kompensiert.

Gibt eine natürliche unbeschränkt steuerpflichtige Person, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hält, infolge Umzugs ins Ausland ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf, kann dies gemäß § 6 Abs. 1 AStG zur sog. Wegzugsbesteuerung führen. Die Voraussetzungen der sog. Wegzugsbesteuerung können Sie hier nachlesen. Diese Steuer entfällt jedoch bei nur vorübergehender Abwesenheit sowie dem Vorliegen weiterer gesetzlicher Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr klargestellt, dass eine zum Zeitpunkt des Wegzugs bestehende Rückkehrabsicht für eine lediglich vorübergehende Abwesenheit nicht erforderlich ist.

Der Zollwert einer Ware ist der Wert, der als Grundlage für die Bemessung der Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer dient. Der Zollwert eingeführter Waren bestimmt sich grundsätzlich nach dem Transaktionswert. Der Transaktionswert ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der Transaktionswert soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen. Deswegen hat der Gesetzgeber für den Transaktionswert noch weitere Hinzurechnungsposten und Abzugsposten vorgesehen. Dem Transaktionswert sind beispielsweise Beförderungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze oder auch Lizenzgebühren hinzuzurechnen. Was unter diese Hinzurechnungs- und Abzugsposten fällt, ist im Gesetz sehr allgemein formuliert, was immer wieder zu Streitigkeiten mit den Zollbehörden führt.

Anfang des Jahres ist das sog. Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Gesundheitsangelegenheiten in Kraft getreten. Ehegatten können sich nunmehr in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Am 12.04.2023 veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen musste die Bundesregierung dabei zunächst von ihrem ambitionierten Plan Abstand nehmen, den Verkauf über staatlich lizenzierte Stellen laufen zu lassen. Stattdessen will sie sogenannte „Cannabis Social Clubs“ ermöglichen, also private Vereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Mitglieder sollen pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen können. Geplant ist auch, dass die Vereinigung berechtigt sein soll, Samen und Stecklinge aus ihren Beständen für den Eigenanbau abzugeben.

Das Landgericht Berlin sowie Landgericht Bochum haben jeweils einen Mann zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Lesen Sie hier die Details dazu.

Träger von Kitas haben als Rechtsform lange Zeit den eingetragenen Verein (e.V.) gewählt. Als das Kammergericht Berlin mit mehreren Entscheidungen um das Jahr 2011 herum für Aufsehen sorgte, weil es mit sehr gut nachvollziehbarer Begründung Kita-Vereinen eine Rechtsformverfehlung attestierte und Neueintragungen verweigerte sowie daraufhin Amtslöschungsverfahren drohten, hat dies für viel Aufregung bei den Vorstandsmitgliedern von Kita-Vereinen und deren Beratern gesorgt. Für die richtige Rechtsform wurde die gemeinnützige GmbH (gGmbH) gehalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil des EuGH vom 04.05.2017 C-17/16): Eine Meldepflicht von Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr besteht auch bei einem Transitflug über einen EU-Mitgliedsstaat. Flugreisende müssen also das Bargeld auch dann anmelden, wenn sie sich nur für eine kurze Dauer in der Transitzone eines EU-Flughafens aufhalten.

In den Medien wird derzeit viel über eine mögliche Korruption des Finanzministers Christian Lindner (FDP) berichtet, da er für eine Bank, über die er sein Haus finanziert haben soll, ein Video zum 100-jährigen Bestehen der Bank aufnahm und dafür möglicherweise eine Zahlung erhielt. Ferner ist den Berichten zu entnehmen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Gibt es eine Vorprüfung des Anfangsverdacht und welche Delikte kommen in Betracht?

Ist die Gemeinnützigkeit für Klimakleber gefährdet? Derzeit sind Aktivisten, die sich auf Straßen, Pulten und anderen Objekten festkleben sowie Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder anderen Nahrungsmitteln, manchmal auch Farbe, beschmieren in den Medien präsent. Immer wieder liest und hört man davon, den hinter den Aktivisten stehenden Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Was ist aber hiervon – unabhängig davon, wie man zu den Klimaklebern steht – zu halten?

Am 23.01.2023 beginnt das chinesische Neujahrfest, das am 07.02.2023 endet. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht unüblich ist, dass Auslandschinesen ihre Familien in China unterstützen und manchmal auch Barmittel von Bekannten/Freunden für deren Familien nach China mitnehmen, sollten Reisende die zollrechtliche Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro beachten.

Eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) dient zur Ermittlung, Überprüfung und Beurteilung der steuerrechtlichen relevanten Verhältnisse beim steuerpflichtigen Unternehmen vor Ort. Stellt der Außenprüfer dabei kleinere Unregelmäßigkeiten fest, führte dies in der Vergangenheit häufig nur dazu, dass etwaige Mehrsteuern durch den Erlass von Änderungsbescheiden erhoben wurden, der Steuerpflichtige aber sonst keine Konsequenzen zu befürchten hatte. Den Außenprüfern kommt aber auch die Aufgabe zu, solche Unregelmäßigkeiten den Strafverfolgungsbehörden (Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra; Steuerfahndung – SteuFa) zu melden, wenn hierdurch der Verdacht einer Steuerstraftat aufkommt. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden kann sich ein Außenprüfer sogar wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen, wenn er eine solche Meldung unterlässt.

Spätestens seit der Coronapandemie ist das Arbeiten von der privaten Wohnung aus nichts Ungewöhnliches mehr. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind sogar steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet. Ausschlaggebend hierfür ist, ob die für das Berufsbild wesentlich prägenden Handlungen und Leistungen schwerpunktmäßig im häuslichen Arbeitszimmer erbracht werden.

Die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union brachte unter anderem die Einführung des Transparenzregisters mit sich. Hierdurch wurden Unternehmen und Stiftungen verpflichtet, der Meldebehörde gegenüber empfindliche Informationen zu ihren „wirtschaftlichen Berechtigten“ sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses mitzuteilen. Hieran ändert eine Eintragung im Handels- bzw. Stiftungsregister nichts. Unerheblich ist zudem, ob es sich um eine Familienstiftung oder steuerbegünstigte Stiftung handelt.

Aufgrund des Ukrainekriegs wurden bereits zahlreiche Sanktionen der EU gegen Russland, diverse juristische sowie natürliche Personen verhängt. Viele Unternehmen haben ihr Russlandgeschäft aufgegeben.

Recht unbeachtet trat am 07.10.2022 eine neue Verordnung (EU 2022/1904) in Kraft, wonach die Sanktionen erweitert wurden auf Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, IT-Beratung, PR- und Unternehmensberatung sowie Rechtsberatung.

Im Juni 2021 sorgte der Entwurf des BMF-Schreibens zu Kryptowährungen für Aufruhr.

• Zum einen würde er im Falle einer endgültigen Verabschiedung für Rechtssicherheit sorgen. So sollte klargestellt werden, dass Kryptowährungen Wirtschaftsgüter sind. Es ist nicht überraschend, dass die Finanzverwaltung diese Auffassung vertritt, denn würde sie sich der gegenteiligen Auffassung von diversen Steuerrechtlern anschließen, dass Kryptowährungen keine Wirtschaftsgüter sind, wäre eine Besteuerung nicht möglich.
• Zum anderen sorgte die Auffassung im BMF-Schreiben, dass sich für Lending, Cold Staking oder auch beim Betreiben einer Masternode die Haltefrist auf zehn Jahre verlängern solle, für erhebliche Aufregung. Diese Rechtsansicht wäre aufgrund der damit verbundenen zehnjährigen Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne für viele Kryptoinvestoren äußerst nachteilhaft.

Laut dem Bundesfinanzgericht (Urteil vom 01.02.2022, Az.: V R 1/20) fördern Kitas, die ihre Plätze ausschließlich einem Unternehmen vorhalten, nicht die Allgemeinheit. Die Förderung der Allgemeinheit ist aber Voraussetzung für die Anerkennung als gemeinnützig – und damit unter anderem für die Befreiung von der Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Wie der Kanzleimitinhaber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Bartosz Dzionsko bereits in einem Interview gegenüber der Frankfurter Neuen Presse im Jahr 2019 (Link zum Artikel) mitteilte, ist das Betreiben einer Shisha-Bar kaum legal möglich, sofern – wie in der Praxis zu beobachten – unterschiedliche Tabaksorten gemischt und dann an Kunden herausgegeben oder Shisha-Köpfe verkauft werden.