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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbstständig, wenn er zwar 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält, ein anderer Gesellschafter jedoch durch Stichentscheid eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung herbeiführen kann. Dies entschied das Sozialgericht Landshut mit Urteil vom 11.01.2024 (Aktenzeichen: S 1 BA 23/23).

Kindergeldansprüche sind zunehmend Gegenstand von Steuerstrafverfahren. Durch die EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung dürfte die Anzahl der Verfahren steigen. 

Die Verwendung von Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil für das alltägliche Wirtschaftsleben. Eine solche Transaktionsmöglichkeit birgt aber auch ein hohes Risiko für Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Finanzaktivitäten. Neben dem wachsenden Interesse an dem Thema der Bargeldobergrenze gewinnen auch Themen wie die Finanzverwaltungsanfragen an Paypal sowie das Datenleck beim Bitcoin zunehmend an Bedeutung und sind vermehrt Gegenstand intensiver Diskussionen.

In Deutschland ist die Gesetzesänderung für die Besteuerung von
E-Zigaretten am 01.07.2022 in Kraft getreten und bewirkt, dass seit diesem Zeitpunkt neben der Mehrwertsteuer nun auch zusätzlich Tabaksteuer auf die sog. Substitute für Tabakwaren (Liquids für die E-Zigaretten) anfallen. Nach § 1 Abs. 2 Buchst. c TabStG sind Substitute für Tabakwaren solche Erzeugnisse, die zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind. Jedoch ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von E-Zigaretten umstritten und wird kontrovers diskutiert.

Pressemitteilung

Neue Expertise im Arbeitnehmerüberlassungs- und Arbeitsrecht: Dr. Eric Uftring verstärkt das Team von DREYENBERG.

Der Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten dient als Anscheinsbeweis für den Zugang des Kündigungsschreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 15.06.2023 (Az.: 5 Sa 1/23). Wenn der sogenannte Anscheinsbeweis erbracht wurde, muss daraufhin die andere Partei dafür einstehen, dass es nicht so war.

Die Baubranche steckt in der Krise. Zahlreiche Projektgesellschaften wie auch namhafte Trägergesellschaften befinden sich im Insolvenzverfahren. Wenn ein Bauunternehmen seine Steuerschulden nicht mehr bedienen kann, ist für die Geschäftsführung höchste Vorsicht geboten. GmbH-Geschäftsführer (und andere gesetzliche Vertreter) haften schon bei fahrlässiger Verletzung ihrer steuerlichen Pflichten persönlich mit ihrem Vermögen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtzeitig gestellt wird.

Die Aurubis AG hat im September eine Meldung über einen millionenschweren Betrugsschaden herausgebracht. Auch interne Mitarbeiter sollen hieran beteiligt sein. Dies gibt Anlass, über verschiedene Ansätze in der Unternehmenscompliance zu sprechen, insbesondere über das Verhältnis von Internal Investigations und Vertrauensanwälten.

Wie wird bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts die steuerfreie Rückgewähr von Stiftungsvermögen sichergestellt? Diese Frage ist in den Steuergesetzen nicht ausdrücklich geregelt. Bisher sahen Finanzämter und Finanzgerichte die gesonderte Feststellung eines Bestands des steuerlichen Einlagekontos als dafür maßgebliches Instrument an. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem nun widersprochen.

Pressemitteilung

DREYENBERG hat den IT-Dienstleister Hexad GmbH und seinen Gesellschafter beim Verkauf des Bereichs „Mobility-Services-Platform“ an die Volkswagen-Tochter Cariad beraten. Die Transaktion wurde nach Zustimmung der Kartellbehörden im August vollzogen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Lootboxen sind aus dem Geschäftsmodell der Gamingbranche kaum mehr wegzudenken. Sie stehen für eine besonders erfolgreiche Variante der In-App-Käufe und sind in zahlreichen Games anzutreffen, die auf Konsolen, PC oder am Smartphone gespielt werden können. Die Besonderheit einer Lootbox besteht in ihren psychologischen Anreizen auf die Person des Spielenden. Neben einem Pay-to-win-Ansatz ist der tatsächliche Inhalt der Lootbox zum Zeitpunkt des Kaufes nicht bekannt. Es besteht aber stets eine theoretische Möglichkeit auf einen „hohen Gewinn“ – was je nach Game ein seltener Ausrüstungsgegenstand oder auch ein rein ästhetisches Kleidungsstück sein kann.

Die Rufe nach einer Gemeinnützigkeit des E-Sports haben auf politischer Ebene lange Zeit keinen Widerhall gefunden. Die Frage nach dem Ob ist aber spätestens mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu einer Frage des Wann geworden. Ausdrücklich soll der E-Sport noch in dieser Legislaturperiode gemeinnützig werden. Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai könnte damit noch innerhalb dieses Jahres die Gesetzesänderung kommen.

Vor wenigen Tagen kamen die Erkenntnisse einer „internal investigation“ (interne Ermittlung) zutage, die bei der gemeinnützigen Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. durchgeführt wurde. Dem Geschäftsführer des Vereins wird Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Es stünden Beträge von 1,5 Mio. Euro bis 1,8 Mio. Euro im Raum, so die Berichterstattung. Die Vorstandsvorsitzende soll bei der internen Tagung zudem davon gesprochen haben, dass es sich hierbei „nur [um] die Spitze des Eisbergs“ handele.

Für Furore sorgten Sammelauskunftsersuchen zuletzt bei Kryptoanlegern oder Airbnb-Vermietern. Nun scheinen offenbar keine Kryptobörsen oder das Unternehmen Airbnb, sondern der Zahlungsdienstleister PayPal betroffen zu sein. Dem Vernehmen nach hat PayPal die vom Fiskus angefragten Daten noch nicht ausgehändigt. Betroffene Steuerpflichtige sollten sich daher beraten lassen, ob für sie eine strafbefreiende Selbstanzeige in Betracht kommt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens das Arbeitsentgelt in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen. Diese Mindesthöhe beträgt aktuell 12 Euro pro Stunde. Die Regelung gilt selbstverständlich auch, wenn die Arbeitgeberin als GmbH auftritt.

Einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm zufolge (Urt. v. 26.04.2023, I-8 U 94/22) hat ein Vereinsmitglied grundsätzlich Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste mit zugehörigen E-Mail-Adressen. Der Kläger, ein Mitglied eines 5.500 Mitglieder starken Vereins, hatte gegen seinen Verein auf Übermittlung einer aktuellen und vollständigen Mitgliederliste an sich mit Angabe von Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse geklagt. Mithilfe der E-Mail-Liste wolle er mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten, um eine Opposition gegen die Vereinspolitik des Vorstands zu organisieren.

Wie der Spiegel vor Kurzem berichtete, hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen im Wege eines Sammelauskunftsersuchens Nutzer- und Tradingdaten von der Plattform bitcoin.de erlangen können. Die Finanzverwaltung NRW hat sich bereits mit dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs einen Namen gemacht und ist unter Steueroptimierern, die keinen großen Wert auf legale Steueroptimierungen legen, berüchtigt. Die Daten werden derzeit von den Finanzämtern ausgewertet. Die Finanzverwaltung NRW hat die Daten auch mit anderen Bundesländern geteilt, wie das bereits bei den Steuer-CDs aus der Schweiz der Fall war. Ein Abgleich mit den Steuererklärungen der Betroffenen soll zeigen, ob die Gewinne aus Kryptogeschäften korrekt angegeben und damit besteuert worden sind.

Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen jetzt „Anbauvereinigungen“. In den Anbauvereinigungen soll der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau von Cannabis erlaubt sein. Der gemeinschaftliche Konsum in der Anbauvereinigung soll dagegen untersagt sein, ebenso wie der Konsum von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie auf und in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Eingangsbereich von Kinderspielplätzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat für Rechtssicherheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gesorgt. Der Verleiher darf seine Leiharbeitnehmer niedriger bezahlen als der Entleiher seine Stammarbeiter. Dieser Nachteil werde anderweitig kompensiert.

Gibt eine natürliche unbeschränkt steuerpflichtige Person, die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen hält, infolge Umzugs ins Ausland ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf, kann dies gemäß § 6 Abs. 1 AStG zur sog. Wegzugsbesteuerung führen. Die Voraussetzungen der sog. Wegzugsbesteuerung können Sie hier nachlesen. Diese Steuer entfällt jedoch bei nur vorübergehender Abwesenheit sowie dem Vorliegen weiterer gesetzlicher Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr klargestellt, dass eine zum Zeitpunkt des Wegzugs bestehende Rückkehrabsicht für eine lediglich vorübergehende Abwesenheit nicht erforderlich ist.

Der Zollwert einer Ware ist der Wert, der als Grundlage für die Bemessung der Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer dient. Der Zollwert eingeführter Waren bestimmt sich grundsätzlich nach dem Transaktionswert. Der Transaktionswert ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Der Transaktionswert soll den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen. Deswegen hat der Gesetzgeber für den Transaktionswert noch weitere Hinzurechnungsposten und Abzugsposten vorgesehen. Dem Transaktionswert sind beispielsweise Beförderungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze oder auch Lizenzgebühren hinzuzurechnen. Was unter diese Hinzurechnungs- und Abzugsposten fällt, ist im Gesetz sehr allgemein formuliert, was immer wieder zu Streitigkeiten mit den Zollbehörden führt.